Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9938: Heute im Bundestag Nr. 631 - 18.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 631
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. Juni 2020, Redaktionsschluss: 10.40 Uhr

1. Bisherige Sportfördersystematik verlängert
2. FDP thematisiert Lage im Schiffbau
3. AfD will Russland-Sanktionen beenden
4. AfD: Teilaufhebung von Syrien-Sanktionen
5. Hilfen durch den Pariser Club


1. Bisherige Sportfördersystematik verlängert

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Für den Deutsche Behindertensportverband (DBS) bestehen als Folge der Corona-Pandemie im Jahr 2020 nach Aussage seines Präsidenten Friedhelm Julius Beuchler aufgrund der Verschiebung der Paralympischen Spiele Risiken im Bereich Sponsoring. Das machte Beuchler am Mittwoch vor dem Sportausschuss deutlich. Risiken gebe es auch im Bereich der Mitgliedsbeiträge durch Zahlungsschwierigkeiten auf Seiten der Mitgliedsverbände sowie durch den Wegfall von Fernsehrechte-Einnahmen. Die derzeit bekannten Einnahmenverluste für das Jahr 2020 könnten aber über verschiedene Einsparungen kompensiert werden, sagte der DBS-Präsident. Einer neuen Bewertung bedürfe es jedoch im Falle eines weiteren Lockdowns.

Die wesentlich höheren Risiken bestehen aus Sicht Beuchlers allerdings für das Jahr 2021. Eine Bewertung für das kommende Jahr sei abhängig von verschiedenen Faktoren - wie etwa der Mitgliederentwicklung in den Landes- und Fachverbänden und der Durchführung der Paralympischen Spiele, so dass aktuell noch keine abschließende Feststellung der finanziellen Auswirkungen vorgenommen werden könne.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Stephan Mayer (CSU), verwies darauf, dass DBS und BMI vereinbart hätten, die übliche Zykluslänge der Förderung von vier Jahren beizubehalten. Somit fänden die paralympischen Verbände in der durch die Pandemie unsicheren Zeiten eine verlässliche Planungsgrundlage für die Paralympischen Sommerspiele Paris 2024 vor.

Mayer machte weiterhin deutlich, dass die Spitzenverbände des Sommersports im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) unter den schwierigen Bedingungen der Coronavirus-Pandemie mit einer kurz- und mittelfristig nur schwer absehbaren weiteren Entwicklung und vor dem Hintergrund der Verschiebung der Olympischen Sommerspiele von 2020 auf 2021 eine verlässliche Grundlage für die staatliche Unterstützung im neuen Olympiajahr 2021 bräuchten. Eine Orientierung der Förderung an dem bisher vorliegenden vorläufigen Potentialanalyse-Berichts (PotAS-Bericht) - der allein auf die Aspekte des Kaderpotentials und der Struktur in den Verbänden abzielt - sei nicht zielführend, da eine kurzfristige Erfolgsperspektive hieraus nicht abgeleitet werden könne, sagte er.

Das BMI habe daher in Abstimmung mit dem DOSB entschieden, die bisherige Fördersystematik einmalig bis 2021 zu verlängern. Alle Spitzenverbände des Sommersports werden demnach im kommenden Jahr eine von 2020 fortgeschriebene Grundförderung sowie eine in der Höhe neu festzulegende Projektförderung erhalten, die in erster Linie der Vorbereitung für die Olympischen Spiele 2021 Rechnung tragen soll, hieß es von Seiten des Ministeriums. Einzelheiten hierzu würden derzeit noch mit dem DOSB abgestimmt.

Die Vorbereitung der Förderentscheidung für den sich anschließenden auf drei Jahre verkürzten Zyklus von 2022 bis 2024 werde auf Basis des dann vollständigen PotAS-Berichts - der insbesondere die Erfolge in den einzelnen Disziplinen entscheidend einbezieht - unmittelbar nach den Olympischen Sommerspielen 2021 erfolgen.

*

2. FDP thematisiert Lage im Schiffbau

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert angesichts der Corona-Krise die Lage in der Schiffbauindustrie. In einem Antrag (19/20053) fordern die Abgeordneten, dass zivile Schiffbauprojekte des Bundes früher als bisher geplant umgesetzt werden sollten. Außerdem könnten militärische Neu- und Ersatzbeschaffungen der Marine zügig ausgeschrieben werden, um die Branche zu unterstützen.

Um den Industriezweig zukunftsfest aufzustellen, solle bei Neubauprojekten auf fortschrittliche Antriebstechnologien gesetzt werden. Der Bund habe bei der Umstellung auf CO2-neutrale Antriebe ohnehin eine Vorbildfunktion, heißt es.

Zur Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, dass sich die Branche in den vergangenen Jahren bereits gut aufgestellt habe; der Bund als ein großer Auftraggeber müsse nun darauf hinwirken, dass diese Positionierung durch die Corona-bedingten Einbrüche nicht verloren geht.

*

3. AfD will Russland-Sanktionen beenden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. In einem Antrag (19/20077) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, der turnusmäßig im Juni 2020 anstehenden Verlängerung der gegen Russland verhängten Sanktionen innerhalb der EU zu widersprechen und sich für die Wiederaufnahme beziehungsweise Aufnahme Russlands in bestehende und neue Dialogformate einzusetzen.

Die schnellstmögliche Aufhebung der Russland-Sanktionen wäre aus Sicht der Abgeordneten ein kostenneutrales und wirksames Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise. Eine verstärkte deutsch-russische Kooperation komme überdies nicht nur den Menschen in beiden Ländern zugute. Sie könne darüber hinaus einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die gegenwärtige, beispiellose Krise weltweit einzudämmen. "Sicherheit und Wohlfahrt in und für Europa - und darüber hinaus - kann es nur mit und nicht gegen Russland geben", schreiben die Abgeordneten.

*

4. AfD: Teilaufhebung von Syrien-Sanktionen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion spricht sich für eine Teilaufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien aus. "Aufgrund der Beendigung von kriegerischen Handlungen sowie der Niederwerfung jener extremistischen Milizen, die zuvor Teile des syrischen Staatsgebietes besetzt gehalten hatten, ist nun der Weg frei für einen Aussöhnungsprozess und den schrittweisen Wiederaufbau des Landes", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20070). Von vordergründigem Interesse sei die "Wiederherstellung von dergestaltigen Lebensumständen, die geeignet sind, Syrien wieder zur Heimat des syrischen Volkes werden lassen zu können".

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Nichtverlängerung aller gegen Syrien gerichteten restriktiven Maßnahmen einzusetzen, die im Zusammenhang mit dem "nichtmilitärischen Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrswesen" stehen. Außerdem solle die Bundesregierung sämtliche in den Beschlüssen und Verordnungen des Rates der Europäischen Union sowie deren Änderungen und Berichtigungen enthaltenen Auflagen nicht verlängern, die eine Einbindung oder Konsultierung der sogenannten "Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition (ETILAF)" vorsehen.

*

5. Hilfen durch den Pariser Club

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Pariser Club als Vereinigung wichtiger Gläubigerstaaten, in dem auch die Bundesrepublik Deutschland Mitglied ist, werde auch in Zukunft mit jedem Staat, der eine Teilnahme am Schuldenmoratorium beantragt, ein Memorandum of Understanding aufsetzen. Dies versichert die Bundesregierung in einer Antwort (19/19795) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19295). In dem Memorandum of Understanding bekenne sich der jeweilige Schuldnerstaat dazu, die durch die Stundung frei werdenden Mittel für Ausgaben im Bereich Soziales, Gesundheit oder zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung einzusetzen. Erkenntnisse, wonach die Volksrepublik China Schuldenstundung an den Zugang zu Rohstoffen oder Infrastruktur in den jeweiligen Entwicklungsländern knüpft, liegen der Bundesregierung nicht vor.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 631 - 18. Juni 2020 - 10.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang